- EGERLAND - Kanzleigemeinschaft für Insolvenz- und Strafrecht
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Der Eigenantrag bei der Regel- oder Unternehmensinsolvenz

 

1. Eröffnungsgründe und Antragsrecht


Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, dass ein Insolvenztatbestand (Eröffnungsgrund) vorliegt. Bei Eigenanträgen, d.h. wenn eine Unternehmen selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt, sind je nach Rechtsform Eröffnungsgründe: die drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung (§§ 16 bis 19 InsO).

Bei juristischen Personen (z.B. Kapitalgesellschaften wie der AG oder der GmbH oder eingetragenen Vereinen) ist jeder gesetzliche Vertreter (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied), bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. OHG oder KG) jeder persönlich haftende Gesellschafter einzeln berechtigt, den Eigenantrag für den Rechtsträger zu stellen, auch wenn er sonst nur gemeinsam mit anderen Personen vertretungsbefugt ist (§ 15 Abs. 1 InsO). Etwas anderes gilt nur beim Eigenantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit: hier kann ein einzelner den Antrag nur stellen, wenn er auch einzeln vertretungsbefugt ist (§ 18 Abs. 3 InsO).

In allen Fällen, in denen einer von mehreren gesetzlichen Vertretern allein den Antrag stellt, ist bei Antragstellung der Eröffnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 15 Abs. 2 InsO). Dies kann vor allem durch die Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen oder von Urkunden geschehen.


2. Angaben zur Vermögens- und Finanzlage bei Antragstellung


Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen zu überprüfen, ob ein Eröffnungsgrund tatsächlich vorliegt (§ 5 InsO). Das bedeutet aber nicht, dass der Schuldner mit der Stellung des Antrags alles Erforderliche getan hat. Sie sind verpflichtet, das Gericht bei den Ermittlungen zu unterstützen.

Schon bei Antragstellung sind deshalb aussagekräftige Unterlagen vorzulegen, die dem Gericht ein möglichst genaues und zutreffendes Bild der gegenwärtigen Finanz- und Vermögenslage des schuldnerischen Unternehmens vermitteln. Hierzu gehören eine geordnete und vollständige Übersicht über das Vermögen und die Verbindlichkeiten sowie detaillierte Verzeichnisse der Gläubiger und Schuldner.

Für eine solche umfassende Übersicht reicht es nicht aus, Bilanzen vorzulegen. Es ist vielmehr notwendig, sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten unter Angabe ihres Verkehrswertes einzeln aufzuführen. Uneinbringliche oder zweifelhafte Aktiva sind als solche kenntlich zu machen und mit ihrem wahrscheinlichen Liquidationswert anzusetzen. Gegenstände, an denen Dritte ein Recht auf Herausgabe oder abgesonderte Befriedigung aufgrund eines Pfandrechts, wegen einer Sicherungsübereignung oder Sicherungsabtretung haben, sind unter Angabe des entsprechenden Rechts nebst Bezeichnung des Sicherungsnehmers genau zu bezeichnen.

Für die Angaben zur Vermögens- und Finanzlage bei Stellung eines Eröffnungsantrags kann ein Fragebogen verwendet werden, der bei jedem Insolvenzgericht erhältlich ist.

Ist bei Antragstellung kein nennenswertes, wirtschaftlich verwertbares Vermögen mehr vorhanden, so ist die Ursache dieser Vermögenslage im einzelnen darzulegen. Zu diesem Zweck ist die geschäftliche Entwicklung des Unternehmens in den letzten zwei Jahren zu schildern und anzugeben, was aus dem früher vorhandenen Vermögen geworden ist.


3. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Die Angaben bei Antragstellung können dem Gericht nur einen vorläufigen Überblick geben. Schuldner sowie deren gesetzliche Vertreter sind darüber hinaus verpflichtet, dem Insolvenzgericht über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Dies gilt besonders für solche Umstände, die zur Feststellung und vorläufigen Sicherung der Masse und für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind (§§ 20, 97, 98, 101 InsO). Dabei sind auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen (§§ 20, 97 InsO).

Vielfach setzt das Gericht zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögenslage einen Sachverständigen oder zur Sicherung der Masse einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Diese Personen haben die Verhältnisse im einzelnen zu überprüfen. Sie benötigen hierzu ergänzende Erläuterungen und genaue schriftliche Unterlagen. Schuldnerin und Schuldner sind auch gegenüber diesen Beauftragten des Gerichts zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet. Sie haben ihnen alle Informationen zu geben und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um den Auftrag sachgerecht und zügig zu erfüllen. Dies gilt besonders für sämtliche Buchführungsunterlagen und sonstige Geschäftspapiere, etwa Verträge und Gesellschafterbeschlüsse. Befinden sich diese Unterlagen im Besitz eines Dritten, etwa in einem Steuerberaterbüro, so müssen sie notfalls von dort beschafft werden.

Zur Erfüllung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten haben die Schuldnerin, der Schuldner und deren gesetzliche Vertreter sich auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung zu stellen (§ 97 Abs. 3 InsO). Sie haben, fall es verlangt wird, persönlich zu erscheinen und den Sachverhalt zu erläutern.

Wer entgegen diesen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Vermögensbestandteile, die im Falle der Verfahrenseröffnung zur Insolvenzmasse gehören, verheimlicht oder beiseite schafft, macht sich wegen Bankrotts strafbar (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB).


4. Zwangsmittel

Zur Durchsetzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten kann das Insolvenzgericht die zwangsweise Vorführung der Schuldnerin, des Schuldners oder ihrer gesetzlichen Vertreter anordnen und sie notfalls in Haft nehmen (§§ 20, 98 InsO).


5. Frühzeitige Ausarbeitung eines Insolvenzplans

Falls der Eröffnungsantrag gestellt wird, um das Unternehmen mit Hilfe eines Insolvenzplans zu sanieren, sollte dies bereits im Antrag unter Angabe der Grundzüge des Plans mitgeteilt werden. Mit der Ausarbeitung der Einzelheiten sollten die Verantwortlichen des schuldnerischen Unternehmens so früh wie möglich beginnen. Sie sollten dabei den Rat und die Hilfe von Fachleuten mit besonderen Kenntnissen im Arbeits- und Wirtschaftsrecht suchen.

Zur Wahrung der Chancen für eine Unternehmenssanierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist die rasche Erteilung umfassender, wahrheitsgemäßer Angaben und deren Dokumentation durch entsprechende Unterlagen unabdingbar.

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AKTUELLES

Neues Privatinsolvenzrecht ab 01.Juli 2014 in Kraft;

Die neue Insolvenzordnung, im wesentlichen beherrscht durch das vom Deutschen Bundestag in seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode verabschiedete, einprägsam und griffig titulierte" Gesetzt zur Verkürzung der Restschuldbefreiung und Stärkung der Gläubigerrechte" ist mit seinen diversen neuen Regeln bereits seit 1.Juli 2014 für alle Insolvenzverfahren, die nach diesem Stichtag beantragt wurden,geltendes Recht.

 

Nun ja, sicher interessiert alle Betroffenen vorrangig die Frage, ob denn nun die Insolvenz nach neuem Recht wirklich nur noch 3 Jahre dauert, wie überall zu lesen ist.

Oder etwa doch nicht. Ist die angebliche Reduzierung vielleicht nur der scheinheilige Versuch, möglichst viele insolvente Schuldner in aussichtlose Verfahren zu locken undzwar mit dem Locknittel "verkürztes Restschuldbefreiungs-verfahren"  weil das neue Recht die Schuldner-position gegenüber dem status quo erheblich einschränkt zu Gunsten massiv verstärkter Gläubigerrechte.

Sicher ist jedenfalls, dass diRechtssituation des insolventen Schuldners  ab Juli 2014 nicht besser, sondern drastisch schlechter geworden ist

Eine Reduzierung der Wohlverhaltenszeit ist wegen der extremen Bedingungen,die nach dem Gesetz erfüllt sein müssen, um überhaupt die Chance zu haben, in den "Reduzierungsgenuss" zu kommen, individuell praktisch unmöglich ...weiter

 

Insolvenzprofi Heinz Egerland
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